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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
  I. VORBEMERKUNG
   
1. Der Business Club Bavaria, Inhaber Herr Kajetan Brandstätter, Hauzenberger Straße 16, 80687 München ("BCB"), ist ein Netzwerk für Geschäftsleute, das interessierten Personen die Möglichkeit des Aufbaus sowie der Pflege von Businesskontakten bietet. Hierfür organisiert der BCB unter anderem regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, wie bspw. Business-Lunches, Business-Dinner oder Business Treffen. Zudem bietet der BCB eine Mitgliedschaft im BCB an, durch die das Mitglied zahlreiche Leistungen und Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des BCB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB des BCB abweichende Bedingungen der Teilnehmer bzw. Mitglieder erkennt der BCB nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB des BCB gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Teilnehmer bzw. Mitglieder die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem BCB und den Teilnehmern bzw. Mitgliedern getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich geregelt.
   
  II. MITGLIEDSCHAFT IM BCB
   
2. Beantragung der Mitgliedschaft
2.1 Die Beantragung der Mitgliedschaft im BCB erfolgt ausschließlich online unter www.business-club-bavaria.de. Jede natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft kann die Mitgliedschaft beantragen. Natürliche Personen müssen volljährig sein.
2.2 Der Antragsteller ist verpflichtet, im Rahmen der Beantragung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen bzw. die hinterlegten Angaben später im Falle von Änderungen umgehend entsprechend zu aktualisieren (z.B. im Falle der Änderung des Namens / der Firma oder der Kontaktdaten). Es dürfen insbesondere nur Klarnamen und keine Pseudonyme bzw. Künstlernamen verwendet werden. Kommt der Antragsteller diesen Verpflichtungen nicht nach, ist der BCB berechtigt, die Registrierung zu verweigern oder die Mitgliedschaft zu kündigen.
2.3 Bei der Online-Registrierung kann der Antragsteller vor Abschicken der Anmeldung die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Antragsteller durch Klicken auf den Button "Die AGB habe ich zu Kenntnis genommen, verstanden und bin mit deren Geltung vollumfänglich einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Alle vom Antragsteller gemachten Angaben werden unmittelbar nach Anklicken des Registrierungsbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort gegebenenfalls nochmal korrigiert werden. Der BCB schickt daraufhin dem Antragsteller eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Der BCB prüft den Antrag und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen über die Aufnahme. Der BCB kann Mitgliedsanträge ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Bei Annahme des Antrages erhält der Antragsteller die Rechnung über den gewählten Mitgliedsbeitrag (vgl. Ziffer 3.2) zusammen mit der Antragsbestätigung.
2.4 Neben der Antragsbestätigung versendet der BCB nach erfolgreicher Registrierung eine automatische E-Mail mit den Zugangsdaten zum Mitgliederbereich an die von dem Mitglied bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Die Zugangsdaten werden nach erfolgreichem Einzug des Mitgliedsbeitrags freigeschaltet.
2.5 Der BCB behält sich vor, dem Mitglied den Zugang zum Mitgliedsbereich bzw. die Registrierung als Mitglied zu verweigern, wenn dieses zuvor gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, insbesondere nach einer Kündigung gemäß Ziffer 5.2 oder im Falle andauernden Zahlungsverzugs.
   
3. Leistungen für Mitglieder / Mitgliedsbeitrag
3.1 Der BCB bietet seinen Mitgliedern derzeit folgende Leistungen an:
 
  Die Konditionen der BCB-Partner können sich während der Mitgliedschaft verändern. Die jeweils aktuellen Konditionen der BCB-Partner sind der Webpage des BCB zu entnehmen.
3.2 Der aktuelle Mitgliedsbeitrag für Jahres-, Quartals- und Monatsmitgliedschaft sowie die einmalige Aufnahmegebühr ist ebenfalls der Webpage des BCB zu entnehmen.
3.3 Der jeweilige Mitgliedsbeitrag ist nach erfolgter Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig. Der jährliche Mitgliedsbeitrag kann in monatlichen Raten - auch durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats - entrichtet werden. Die monatlich vereinbarten Mitgliedschaftsraten sind zum 01. eines jeden Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Gerät das Mitglied mit 2 Mitgliedsbeiträgen in Zahlungsrückstand, so wird der gesamte (restliche) Jahresbeitrag sofort zur Zahlung fällig. Zudem ist der BCB berechtigt, die Kündigung zum Ende der vereinbarten Mitgliedschaft auszusprechen oder wahlweise aus wichtigem Grund (5.2.) zu kündigen.
   
4. Pflichten der Mitglieder
4.1 Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und diese keinem Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Verdacht oder die Gewissheit bestehen, dass ein Dritter Zugang zu den Zugangsdaten hatte, ist der BCB unverzüglich per E-Mail darüber zu informieren. Sollten die Zugangsdaten eines anderen Mitglieds bekannt werden, ist es - auch im Falle einer Erlaubnis durch das andere Mitglied - untersagt, sich mit diesen Zugangsdaten anstelle der eigenen anzumelden. Das Mitglied haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bis zur Anzeige gegenüber dem BCB entstehen.
4.2 Mitglieder können zum Zwecke der Eigendarstellung im internen Mitgliederbereich eigenständig Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, veröffentlichen bzw. dort anzeigen lassen. Es ist jedoch strengstens untersagt Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechtsverstöße ermöglichen oder fördern, zu veröffentlichen bzw. dort anzeigen zu lassen oder zu versenden. Es ist insbesondere strengstens untersagt,
  • Links auf andere Websites, kostenpflichtige Telefonnummern, SMS-Kurzwahlen und fremde URL's anzugeben
  • Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte (z.B. persönliche Informationen über einen Dritten), verletzen, sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen
  • Spam zu versenden
  • Daten, die geeignet sind, Schäden beim BCB oder Dritten auszulösen (z.B. Viren, Trojaner, Dialer), einzustellen bzw. zu versenden; oder
  • Inhalte einzustellen, mit denen andere gewerbliche oder finanzielle Interessen als die bloße Eigendarstellung oder die Interessen eines Dritten gefördert werden.
4.3 Sofern Inhalte im Mitgliederprofil bereitgestellt werden, die nach Ansicht des BCB gegen die vorgenannten Verbote verstoßen, und der BCB hiervon Kenntnis erlangt, ist der BCB insbesondere berechtigt,
  • eine Veröffentlichung des betreffenden Inhalts abzulehnen, falls dem BCB der Verstoß vorher bekannt wird
  • den Verstoß durch vollständiges Löschen des betreffenden Inhalts zu beseitigen
  • die Registrierung bzw. den Zugang zum Mitgliederbereich ohne Ankündigung vorläufig oder endgültig zu sperren
  • den geschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen; sowie
  • die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, im rechtlich vorgesehenen Rahmen zu informieren und sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit der BCB hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
4.4 Soweit Inhalte nach Ansicht eines Mitglieds rechtswidrig sind, insbesondere ein Recht eines Mitglieds verletzen, wird das Mitglied gebeten, den BCB hierüber unverzüglich unter Angabe seiner Kontaktdaten und konkreter Bezeichnung der fraglichen Inhalte per E-Mail zu informieren. Bei Beanstandungen wird der BCB den fraglichen Inhalt nach Zugang der zur Identifizierung und Prüfung der Beanstandung benötigten Daten und Informationen überprüfen und gegebenenfalls von der Website nehmen bzw. den Zugang zu diesem Inhalt blockieren. Weitere Ansprüche gegen den BCB aufgrund von Inhalten Dritter, insbesondere Schadenersatzansprüche, bestehen nicht.
4.5 Dem Mitglied ist es insbesondere strengstens untersagt MLM (Multi-Level-Marketing), Networkmarketing, Empfehlungsmarketing, Direktvertrieb oder ähnliche Vertriebsformen
  • auf Veranstaltungen des BCB zu praktizieren oder
  • unter Verwendung des Namens des BCB und/ oder seines Status als Mitglied des BCB für solche oder ähnliche Vertriebsformen zu werben oder
  • unter Ausnutzung seiner Stellung als Mitglied des BCB andere Mitglieder des BCB für derartige Geschäfte anzuwerben bzw. anzusprechen oder
  • Kontakte zu Anbietern derartiger Vertriebsformen zu vermitteln.
4.6 Das Mitglied erteilt dem BCB bereits jetzt die Genehmigung zur kostenlosen Verwendung von Marken oder Firmenzeichen des Mitglieds zu Marketingzwecken des BCB, soweit solche durch die Veröffentlichung im Rahmen seiner Eigenpräsentation erfolgen. Das Mitglied sichert seine Berechtigung zur Erteilung der Genehmigung zu.
4.7 Des Weiteren erteilt das Mitglied mit Erwerb der Mitgliedschaft dem BCB die Genehmigung zur Veröffentlichung seines Bildes (Fotos) zu Marketingzwecken des BCB.
4.8 Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verstoßes seitens des Mitglieds gegen diese AGB, insbesondere gegen die in 4.1 ,4.2, 4.5 und 4.6 bestimmten Pflichten, zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber den BCB, so besteht die Verpflichtung, den BCB von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie in diesem Zusammenhang entstehenden weiteren Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich der bei einer Verteidigung gegen den Anspruch anfallenden angemessenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) freizustellen.
   
5. Dauer der Mitgliedschaft/ Kündigung
5.1 Die Mitgliedschaft im BCB ist zu folgenden festen Grundlaufzeiten möglich:
  • 12 Monaten,
  • 3 Monaten, oder
  • 1 Monat
Die jeweilige Grundlaufzeit verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn die Mitgliedschaft nicht vorher mit einer Frist von 2 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wurde.
5.2 Der BCB sowie das Mitglied können das Vertragsverhältnis zudem jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den BCB insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.2 und 7.4 (wahrheitswidrige Angaben), 3.3. (Zahlung des Mitgliedsbeitrages), 4.1 (Zugänglichmachung des Logins), 4.2 (unzulässige Inhalte), 4.5. (Multi-Level-Marketing und ähnliche Vertriebsformen), 4.6 (fehlerhafte Rechteeinräumung) oder 6.1, 6.2 und 7.8 (unzulässige Nutzungen) dieser AGB sowie in den Fällen vor, in denen der BCB einen begründeten Verdacht hat, dass die eingegebenen Mitgliedsdaten falsch oder diejenigen eines Dritten sind.
5.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
   
6. Nutzungsrechte
6.1 Das Mitglied erkennt an, dass sowohl die Website als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte des BCB, anderer Mitglieder oder sonstiger Dritten durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) - insbesondere Urheberrechte - geschützt sind. Das Mitglied ist nicht berechtigt, im Rahmen der Website zugänglich gemachte, vor allem auf der Website dargestellte Inhalte des BCB, von Mitgliedern oder sonstigen Dritten über den Vertragszweck hinaus zu nutzen, insbesondere, diese zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder zu vertreiben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis des BCB.
6.2 Es ist dem Mitglied u.a. nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BCB
  • die Website oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Fotos) im Wege der Verlinkung oder des Framings in eigene oder fremde Internetangebote einzubinden oder auf sonstige Weise darzustellen
  • die Website oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie Fotos) zu kopieren oder nach zu programmieren; oder
  • im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf die Website beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit dem BCB erbracht.
   
  III. VERANSTALTUNGEN DES BCB
   
7. Buchung von Veranstaltungen des BCB
7.1 Der BCB bietet sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern verschiedene Veranstaltungen an, die über www.business-club-bavaria.de verbindlich gebucht werden können. Bei der Buchung kann der Teilnehmer vor Abschicken der Buchung die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Buchung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch Klicken auf den Button "Die AGB habe ich zu Kenntnis genommen, verstanden und bin mit deren Geltung vollumfänglich einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Alle vom Teilnehmer gemachten Angaben werden unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort gegebenenfalls nochmal korrigiert werden.
7.2 Die Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen ist regelmäßig begrenzt. Die Buchung des Teilnehmers zur Veranstaltung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen beim BCB.
7.3 Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein oder nicht in der angekündigten Form stattfinden, wird der Teilnehmer darüber informiert.
7.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich die bei der Anmeldung anzugebenden Daten in der Zwischenzeit ändern, ist der Teilnehmer verpflichtet, dies dem BCB unverzüglich mitzuteilen.
7.5 Nach Eingang der Anmeldung des Teilnehmers versendet der BCB eine Anmeldebestätigung, soweit der BCB die Anmeldung akzeptiert, oder eine Absage (z.B. falls keine freien Plätze mehr verfügbar sind). Diese Anmeldebestätigung bzw. Absage wird ausschließlich an die bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Erst mit einer Anmeldebestätigung kommt der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB zustande.
7.6 Die Teilnahme von Nichtmitgliedern an Veranstaltungen des BCB ist auf maximal dreimal begrenzt.
7.7 Der für die gebuchte Veranstaltung anfallende Kostenbeitrag (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) umfasst die im jeweiligen Veranstaltungsprogramm angegebenen Leistungen. Genaue Angaben über die Veranstaltung und den Kostenbeitrag sind dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm zu entnehmen.
7.8 Die Rechnungsstellung erfolgt automatisiert mit der Anmeldebestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sofort / bis spätestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn zur Zahlung fällig.
7.9 Alle Nutzungsrechte an etwaig ausgehändigten Veranstaltungsunterlagen verbleiben beim BCB bzw. dem jeweiligen Urheber. Dem Teilnehmer ist die Nutzung nur für eigene Informations- und Nachbereitungszwecke gestattet. Insbesondere die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Verwertung der Veranstaltungsunterlagen bzw. deren Inhalte, auch in Teilen, ist untersagt.
7.10 Der BCB kann zu Veranstaltungen angemeldete Teilnehmer auf der Website des BCB (www.bcb21.de) unter der Rubrik „Teilnehmer“ namentlich nennen und – soweit von dem Teilnehmer zur Verfügung gestellt - auch ein Foto des Teilnehmers anzeigen. Auf einer Veranstaltung angefertigte Fotos oder Filmaufnahmen von Teilnehmern können vom BCB auf dessen Website (www.bcb21.de) und in Zeitungsartikeln bzw. Filmbeiträgen (bspw. Fernsehen, YouTube), die über Veranstaltungen des BCB berichten, verwendet werden. Der Teilnehmer erteilt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung seine Einwilligung zu diesen Nutzungen. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Textform.
   
8. Rücktritt von gebuchten Veranstaltungen
8.1 Ein Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung ist bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.
8.2 Bei einem Rücktritt bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind 50% des jeweiligen Kostenbeitrags zur Zahlung fällig. Erfolgt ein späterer Rücktritt, ist der volle Kostenbeitrag zur Zahlung fällig. Wird für einen angemeldeten Teilnehmer ein Ersatzteilnehmer gestellt, fallen keine Stornierungskosten an.
8.3 Die Erklärung des Rücktritts sowie die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers müssen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber dem BCB erfolgen. Für die Berechnung der Fristen nach vorgenannten Ziffern ist der Eingang beim BCB ausschlaggebend.
   
9. Veranstaltungsabsage / Wechsel von Referenten
9.1 Im Falle des Ausfalls des vorgesehenen Referenten einer Veranstaltung kann vom BCB ein geeigneter Ersatzreferent gestellt und / oder der organisatorische Ablauf der Veranstaltung angepasst werden, um eine Absage der Veranstaltung zu vermeiden. Soweit für die ordnungsgemäße Veranstaltungsteilnahme erforderlich (bspw. bei Zeitänderungen), wird der angemeldete Teilnehmer der Veranstaltung rechtzeitig über Änderungen informiert.
9.2 Muss eine Veranstaltung abgesagt werden, beispielsweise aufgrund nicht ausreichender Teilnehmerzahl, ersatzlosem Ausfall des Referenten oder ähnlichen wichtigen Gründen, erhält der Teilnehmer unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn, eine entsprechende Mitteilung. Bereits bezahlte Kostenbeiträge für die Veranstaltung werden erstattet.
   
  VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   
10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
10.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mit einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf ist zu richten an:
Business Club Bavaria
Inhaber Herr Kajetan Brandstätter
Rundfunkplatz 2, D-80335 München
Telefax: +49 89 57967569
E-Mail-Adresse: info@bcb21.de
Internet-Adresse: www.business-club-bavaria.de
10.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird der BCB Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich evtl. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung noch während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem BCB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den BCB von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hier können Sie ein Muster Widerrufsformular als PDF-Datei herunterladen.
10.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht außerdem dann nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind.
   
11. Datenschutz
  Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und ausschließlich dann, wenn Sie eingewilligt haben oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Es gelten die Datenschutzhinweise [http://www.business-club-bavaria.de/impressum.asp] des BCB. Das Mitglied / der Teilnehmer versichert, diese Datenschutzhinweise gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein.
   
12. Haftung
12.1 Der BCB haftet auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BCB beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des BCB begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BCB beruhen.
   
13. Verantwortung für eingestellte Inhalte, Daten und /oder Informationen der Mitglieder
Für die von den Mitgliedern auf der Webpage des BCB eingestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites, übernimmt der BCB keine Verantwortung. Insbesondere gewährleistet der BCB nicht, dass solche Inhalte wahr sind oder für einen bestimmten Zweck verwendet werden können.
   
14. Änderung der AGB
14.1 Der BCB behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen. Der BCB teilt dann die vorgenommenen Änderungen mit. Diese Änderungen gelten als angenommen, wenn
  • diesen Änderungen nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) widersprochen wird, wobei der BCB in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird.
Der BCB wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
14.2 Einer Genehmigung bedarf es bei den folgenden Änderungen nicht:
  • der BCB stellt durch die Änderung die Übereinstimmung der AGB mit dem geltenden Recht her, z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage;
  • der BCB kommt mit der Änderung einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nach;
  • die Änderung hat ausschließlich technische und prozessuale Gründe und keine wesentlichen Auswirkungen auf die Mitglieder;
  • die Änderung ist ausschließlich vorteilhaft für die Mitglieder;
  • der BCB nimmt neue Angebote in sein Programm auf und ergänzt eine entsprechende Leistungsbeschreibung.
Über diese Änderungen wird der BCB auf seiner Webpage informieren.
   
15. Verjährung
15.1 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers bzw. des Mitgliedes beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
15.2 Die Ansprüche des BCB auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich der Frist der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
   
16. OS-Plattform
Zum 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen über die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beigelegt werden. Die Plattform wird durch die EU-Kommission bereitgestellt und ist unter dem Link: ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.
   
17. Schlussbestimmungen
17.1 Mit der verbindlichen Registrierung als Mitglied oder Buchung einer Veranstaltung erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.
17.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
17.3 Es gilt deutsches Recht. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem BCB München das sachlich zuständige Gericht in München.
   
 
Stand März 2016